Der bisher einzige stationäre Blitzer im Kanton Aargau trägt nachweislich nichts zur Verkehrssicherheit bei, sondern dient vor allem der Aufbesserung der Stadtfinanzen von Baden. Dies schadet der Glaubwürdigkeit von Verkehrssicherheitsmassnahmen und ist reine Abzocke der Strassenbenützer. Bedauerlicherweise unterstützt eine knappe Mehrheit des Grossen Rates diese scheinheilige Politik, weil die Mitte-Fraktion ihre Meinung geändert hat.
Abstimmung bringt Klarheit
Die FDP-Fraktion dankt den Jungfreisinnigen Aargau für die Ergreifung einer Volksinitiative zur Blitzer-Bewilligungspflicht und unterstützt sie grossmehrheitlich. Die Aargauerinnen und Aargauer sollen in einer Volksabstimmung abschliessend entscheiden, ob Gemeindeautonomie mit möglichen fiskalischen Eigeninteressen oder die kantonale Strategie für Verkehrssicherheit als wichtiger erachtet wird.
Silvan Hilfiker, Grossrat, Fraktionspräsident:
«Die FDP-Fraktion unterstützt die Jungfreisinnigen bei ihrer Blitzer-Initiative. Die beiden von der FDP im Jahr 2023 initiierten Referenden haben gezeigt, dass es wichtig ist, dem Volk in gewissen Fragen den abschliessenden Entscheid zu überlassen. In beiden Fällen wurden Entscheide des Grossen Rates korrigiert. Dank der Volksinitiative der Jungfreisinnigen hätten die Aargauerinnen und Aargauer die Möglichkeit, in dieser umstrittenen Frage abschliessend zu entscheiden.»
Weitere Auskünfte:
Silvan Hilfiker Grossrat, Fraktionspräsident, Tel. 079 469 75 32
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78