Medienmitteilungen

Der vom Regierungsrat an der heutigen Medienkonferenz aufgezeigte Handlungsbedarf im Bereich Mittelschulen wird von der FDP.Die Liberalen Aargau anerkannt. Der Platzbedarf in der Aargauer Mittelschullandschaft ist ausgewiesen, es ist richtig und wichtig, dass der Kanton die langfristige Zukunftsplanung proaktiv angeht. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels muss ebenfalls der Stärkung der Berufslehre besondere Beachtung geschenkt werden, der Fokus darf hier nicht einseitig auf der gymnasialen Bildung liegen. Auch sind bei der Weiterentwicklung der Mittelschulen die sich ändernden Bedürfnisse bezüglich Schulraum angemessen zu berücksichtigen. Moderne Lehr- und Lernformen erfordern flexible Raumkonzepte und künftig weniger Schulraum pro Schülerin/Schüler.

Die vom Regierungsrat vorgestellten neun Leitsätze des Planungsberichts sind eine übersichtliche Auslegeordnung für die weitere politische Diskussion. Die FDP wird die Leitsätze im Einzelnen prüfen. So muss etwa die Aussage von Leitsatz 1 «Der Aargau betreibt grosse, aber nicht übergrosse Kantonsschulen» sicherlich noch geschärft bzw. mit konkreterem Inhalt gefüllt werden. Klar aufgezeigt werden muss auch, wie die entstehende Kapazitätslücke vom erwarteten deutlichen Anstieg der Schülerzahlen ab 2023 bis zum geplanten Ausbau mit Beginn 2025 geschlossen werden kann.

Fachkräftemangel im Auge behalten

Angesichts der sozio-demografischen Bevölkerungsentwicklung im Aargau mit dem vermehrten Zuzug von akademischen Fachkräften und dem sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel ist von zentraler Bedeutung, dass das duale Bildungssystem und das Gefäss der Berufslehre gestärkt werden. Dieser Umstand muss auch bei der strategischen Planung der Mittelschulen und deren Schülerzahlen mit einfliessen. Christine Keller Sallenbach, Grossrätin und Leiterin Ressort Bildung Kultur und Sport, hält fest: «Unter den gegebenen Umständen mit zunehmendem Fachkräftemangel und vermehrtem Zuzug von Akademikern muss die Maturitätsquote bewusst analysiert und diskutiert werden».

Auswirkungen einer verkürzten Dauer bis zur Maturität berücksichtigen

Ebenfalls mit zu berücksichtigen ist das Anliegen der freisinnigen Motion 18.173, wonach aufgezeigt werden soll wie sich das Reformvorhaben einer Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur bei der Planung der Mittelschullandschaft auswirkt. Der Planungsbericht macht hierzu lediglich einige Grundaussagen zum Reformprojekt und setzt das Anliegen der Motion minimal um. «Die FDP erwartet vom Regierungsrat hinsichtlich der Präsentation der Varianten im Frühling 2020 eine nähere Betrachtung und gefestigtere Aussagen in diesem Bereich. Wir möchten konkret wissen, welche Auswirkungen eine mögliche Verkürzung der Schuldauer bis zur gymnasialen Matur auf die Schulraumplanung haben kann.», betont Grossrätin Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP-Fraktion.


Weitere Auskünfte:

Christine Keller Sallenbach, Grossrätin, Leiterin Ressort Bildung, Kultur und Sport, Tel. 078 646 43 92
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt die vom Regierungsrat in der Anhörung vorgeschlagenen Änderungen des Betreuungsgesetzes und das Bestreben, dass stationäre und ambulante Leistungen künftig über das Betreuungsgesetz angeboten und auf gleiche Weise finanziert werden. Zentral ist aus Sicht der FDP die Eliminierung von Fehlanreizen bei gleichzeitiger angemessener Berücksichtigung des jeweiligen Einzelschicksals. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden sowie die Regelung der kantonsseitigen Finanzierung müssen im weiteren Prozess noch im Detail analysiert und optimiert werden.

Mit dem der Umsetzung des Entwicklungsschwerpunkt EP315 E005 wird mittels des Aufgaben- und Finanzplans (AFP) des Kantons Aargau das Kostenwachstum bei Leistungen für Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen gebremst, ohne dabei deren Betreuung einzuschränken. So sollen Menschen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen künftig die Möglichkeit haben, mittels gezielt auf den Bedarf ausgerichteter ambulanter Leistungen selbstbestimmt ausserhalb von Einrichtungen zu wohnen und am gesellschaftlichen Alltag teilzuhaben. Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen sollen dagegen möglichst in der Familie aufwachsen und nicht fremdplatziert werden. Die FDP unterstützt diese Weiterentwicklung des Systems, die auf der Umsetzung eines überparteilichen, von der FDP angeführten Postulats (15.217) im Grossen Rat basiert. 

Lastenverschiebung: kritische Überarbeitung erforderlich

Die Gemeinden werden gemäss der neuen Regelung finanziell um rund 2,1 Millionen Franken entlastet, da Pflegeplatzierungen und aufsuchende Familienarbeit durch den Kanton finanziert werden. Für den Kanton entstehen Mehrausgaben in derselben Höhe, die über den Lastenausgleich ausgeglichen werden sollen. «Die detaillierten Mechanismen müssen im Grossen Rat noch kritisch betrachtet und diskutiert werden.», hält Grossrätin Christine Keller, Ressortleiterin Bildung, Kultur und Sport, ab.

Zuständigkeiten klar regeln

Des Weiteren ist die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden klar zu definieren. Die Gemeinden sind gemäss Pflegekinderverordnung PAVO für die Aufsicht der Pflegefamilien zuständig. Hier müssen klare Schnittstellen mit dem Kanton vereinbart und institutionalisiert werden, damit die Zusammenarbeit mit den Familienplatzierungsorganisationen (FPO) finanziell und organisatorisch reibungslos verläuft.

Die FDP ist einverstanden und begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen. «Bei all den finanziellen und strukturellen Diskussionen ist für die FDP letztlich entscheidend, dass im Einzelfall für die Betroffenen die passende Lösung gefunden wird», schliesst Lukas Pfisterer, Grossrat und Parteipräsident, ab.


Weitere Auskünfte:

Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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FDP Aargau begrüsst Aufnahme des Golfplatzes Gnadenthal in Richtplan

Die FDP.Die Liberalen Aargau befürwortet die Aufnahme eines Golfplatz-Standortes in Gnadenthal, Gemeinde Niederwil, im Richtplan. Der Standort für einen neuen Golfplatz ist gemäss einer breit durchgeführten Evaluation der am besten geeignetste von 15 geprüften Standorten. Insbesondere begrüsst wird der damit geleistete Beitrag zu mehr Biodiversität im Sinne der freisinnigen Tradition im Aargau.

Der Perimeter der geplanten Golfanlage liegt im Objekt 1305 «Reusslandschaft» des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Für die FDP ist daher im Speziellen die Einschätzung der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) von Bedeutung, ob der Richtplananpassung zugestimmt werden kann oder nicht.

Landschaftsaufwertung durch mehr Biodiversität

In einem Gutachten kommt die ENHK zum Schluss, dass keine schwere Beeinträchtigung des BLN-Objekts «Reusslandschaft» durch das geplante Vorhaben zu erwarten ist. Das Projekt Golfplatz Gnadenthal trägt ebenso dazu bei, dass auf dem Gebiet der heutigen Monokultur mehr Biodiversität entstehen kann. Die FDP unterstützt diese Entwicklung ausdrücklich – ganz im Sinn des traditionellen freisinnigen Engagements für eine ausgewogene Ökologie im Kanton Aargau.

 


Weitere Auskünfte:
Jeanine Glarner, Grossrätin, Ressortleiterin Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung, Tel. 079 279 79 51
Dr. Lukas Pfisterer, Grossrat, Parteipräsident, Tel. 076 468 49 91

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