Medienmitteilungen

Die FDP Aargau nimmt den heute vom Regierungsrat präsentierten Aufgaben- und Finanzplan 2022-25 2022 zur Kenntnis und sieht sich in ihren Positionen bestätigt. Die geplanten höheren Steuereträge im 2022 nach der geplanten Inkraftsetzung der Steuergesetzrevision zeigt, dass diese Revision richtig und nachhaltig ist. Die Entlastung der Unternehmen im Bereich Gewinnsteuern und der Privatpersonen bei den Krankenkassenprämien-Abzügen entlasten Wirtschaft und Gesellschaft in dieser schwierigen Zeit. Dies stärkt den Staatshaushalt mittel- und langfristig. Daneben sind die gesundheitspolitische Gesamtplanung und der konsequente Schuldenabbau weitere zentrale Elemente.

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Die Kandidatur von Ständerat Thierry Burkart für das nationale Parteipräsidum ist ein Glücksfall für die FDP. Mit seiner Erfahrung, seiner Dossierfestigkeit und Führungsstärke ist Thierry Burkart eine Idealbesetzung für den FDP-Vorsitz. Die FDP.Die Liberalen Aargau ist sehr erfreut über die Kandidatur ihres Ständerates und unterstützt ihn mit voller Überzeugung. Thierry Burkart ist die richtige Person an der Spitze der FDP, um die Partei mit liberalem Kompass, sicheren Werten und strategischem Geschick in die Zukunft zu führen.

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Eine konsequent liberale Politik, in gesellschaftlichen wie in wirtschaftspolitischen Themen: Der Parteitag der FDP.Die Liberalen Aargau in Kleindöttingen hat diesen Kurs klar bestätigt. Die «Ehe für alle» wird grossmehrheitlich befürwortet. Damit soll ein Meilenstein für eine offenere, modernere Gesellschaft gesetzt werden. Einstimmig abgelehnt wird hingegen der neuerliche Versuch von linker Seite, mit sozialistischen Umverteilungsübungen den Mittelstand und die einheimische Wirtschaft zu schwächen.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt den Landkauf des Kantons im Sisslerfeld für eine effiziente Entwicklungsplanung. Der Landerwerb im Sisslerfeld  ermöglicht dem Kanton Verhandlungen mit grösseren, auch wertschöpfungsstarken Unternehmen über eine Ansiedlung im Aargau. Dieser Landkauf im Sisslerfeld muss allerdings eine Ausnahme bleiben und darf nicht als Paradigmenwechsel zu einem System von regelmässigen Landkäufen durch den Kanton führen.

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Die FDP Aargau unterstützt die Klimastrategie des Regierungsrats als Leitlinie für die künftige Umwelt-, Innovations-, Energie- und Wirtschaftspolitik im Kanton Aargau. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am 13. Juni hat gezeigt, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, zu grosse Eingriffe in die persönliche Freiheit bei unsicherem Wirkungsgrad der Massnahmen zu akzeptieren. Dies gilt es zu respektieren und bei der weiteren strategischen Planung auf allen Ebenen zu berücksichtigen. Die FDP-Grossratsfraktion hat bereits 2019 in einem Grundsatzpapier die Stossrichtungen für die kantonale Kompetenzebene skizziert: Unterstützung des Pariser Klimabkommens, eigenverantwortliches Handeln vor staatlichem Zwang sowie Fokussierung auf Erhaltung der Biodiversität und energetische Verbesserungen im Gebäudebereich. Eine Mehrheit des Grossen Rates hat es leider abgelehnt, die freisinnige Idee der Möglichkeit eines umfassenden Emissionshandels nur schon zu diskutieren. Die FDP wird deswegen nicht nachlassen, diese und weitere konkrete Ansätze wieder aufs Tapet bringen.

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